TOP5 4573 Italie Giorgia Meloni lance sa reforme electorale en vue de 2027

Das italienische Parlament hat die Prüfung des von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vorgeschlagenen Wahlrechtsreformgesetzes aufgenommen. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere ein Verhältniswahlrecht mit einem Mehrheitsbonus für Koalitionen vor, die eine bestimmte Schwelle überschreiten. Ziel ist es, die Regierungsstabilität vor den Wahlen 2027 zu erhöhen. Die Opposition kritisiert die Reform als ein Instrument, das die regierende Mehrheit begünstigt. Auch innerhalb der Regierungskoalition selbst sorgt der Vorschlag für Spannungen.