ITALIEN VERABSCHIEDET GESETZ GEGEN ANTISEMITISMUS
Das italienische Parlament hat mit 147 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen ein Gesetz zur Stärkung des Kampfes gegen Antisemitismus endgültig verabschiedet. Der Text enthält die Definition von Antisemitismus der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken. Die Verabschiedung des Gesetzes hat eine heftige politische Kontroverse ausgelöst: Kritiker befürchten, es könne die Meinungsfreiheit einschränken und bestimmte Kritik an der israelischen Regierungspolitik mit Antisemitismus gleichsetzen. Die Regierung von Giorgia Meloni verteidigt die Maßnahme hingegen als Mittel zur Bekämpfung von Diskriminierung und Judenhass.
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